Pressebericht von und für die Friedensbewegung, 16.07.2026
Pistorius mit Friedens- und Konversionsforderungen begrüßt
Bad Fallingbostel im Heidekreis liegt an Europa größtem Truppenübungsplatz. In der ohnehin stark militarisierten Region wird spürbar aufgerüstet. Es ist der Bundestagswahlkreis von SPD-Chef und Vizekanzler und Sozialabbau-Minister Klingbeil. Die SPD hat Kriegsminister Pistorius zu öffentlichem Vortrag am 16.7.26 eingeladen. Rein darf nur wer angemeldet und akzeptiert ist.
Mit großer Verspätung fahren 2 dunkle Limousinen auf den Hotel-Parkplatz nahe der A7-Abfahrt. Vom Straßenrand, weit entfernt vom Hoteleingang werden Friedensparolen gerufen. Einige Engagierte des FriedensRatschlag Lüneburger Heide kommen als angemeldete Teilnehmer in die Veranstaltung. SPD-Kreisvorsitzender und MdL Sebastian Zinke begrüßt Pistorius, mit dem ihm eine „lange politische Freundschaft“ verbinde. Pistorius ist gekommen, um Zinkes Wahlkampf als Landratskandidat zu unterstützen. Zinke betont, wie sehr die gesamte Region von der sogenannten „Zeitenwende“ betroffen sei. Dem „Militärlandkreis Heidekreis“ würde im Verteidigungsfall eine Schlüsselrolle zufallen – „ob es einem nun gefällt oder nicht“. Pistorius übernimmt, zeigt sich gut gelaunt und volksnah, berichtet die WZ am 18.7.26. Erst plaudert Pistorius über seine politische Karriere und seine Töchter, um dann bruchlos Wortkanonen gegen Putin abzuschießen. Wörtlich schreibt die Böhme-Zeitung am 17.7.26: „Putin habe die Bereitschaft des Westens, die Unabhängigkeit der Ukraine gemeinsam zu verteidigen, sträflich unterschätzt. Diese Standhaftigkeit entfalte auch eine abschreckende Wirkung, die Putin aufzeige, dass die Kosten für ihn sehr hoch wären, sollte er tatsächlich erwägen, Nato-Territorium anzugreifen. Deutschland haben seine Komfortzone, „In der wir alle gut gelebt haben“, inzwischen verlassen.“
Eine seltsame Art, den für Hochrüstung nötigen Sozialklau der Bundesregierung zu beschreiben und zu begründen.
Die Friedensfreunde kommen kurz zu Wort. Ihre Forderung nach mehr diplomatischen Bemühungen, werden von Pistorius in seinem üblichen harschen Ton beantwortet. Und dafür bekommt er von fast allen Besuchenden viel Applaus. Es ist wie immer eine einseitig gestylte Propagandaveranstaltung.
Die anderen Friedensbewegten bleiben mit Plakaten und Transparenten draußen. Allerdings engte der Auflagenbescheid der Landkreisbehörde, vor Ort durchgesetzt von der Polizei, die protestierenden Gewerkschafter und Mitglieder der Internationalen Jugend auf dem, hinter dem großen Parkplatz liegenden Fußweg so ein, dass sie von den Besuchenden der Pistorius-Veranstaltung nicht gesehen werden konnten und sie auch keine Flugblätter verteilen konnten. Währenddessen wurden Pistorius und seine Anhänger vor Ort sogar vom BKA (Bundeskriminalamt) geschützt. Die Friedensdemonstrierenden sind sauer, dass ihr Recht auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit behördlich und polizeilich derart stark behindert wurde.
Die Flugblätter der „Gewerkschaftlichen Initiative für Frieden und Militär- und Rüstungskonversion“ wurden anschließend in Soltau, Walsrode und Schwarmstedt verteilt. Die GewerkschafterInnen berichten in ihrem Flyer über Friedensaktivitäten in Großbetrieben der Metallindustrie. IG Metaller, Betriebsräte und Vertrauensleute von Ford, VW, ZF kämpfen für ihre Arbeitsplätze, gegen Sozialabbau und Aufrüstung. Bei Ford z.B. heißt das Motto: „Nein zur Kriegswirtschaft – wir geben unsere Kinder nicht für Kriege“. Betriebsrat und IG Metall beim großen Autozulieferer ZF erklären: „Militärische Produktion ist keine nachhaltige Strategie. Sie entzieht Ressourcen, die für Mobilitätswende, E-Mobilität und zivile Innovation benötigt werden.“ Deshalb fordern sie von der Konzernleitung: „Konversionskonzepte, Entwicklung von Plänen, um bestehende rüstungsnahe Bereiche in zivile Sparten zu überführen, ohne Arbeitsplatzverluste“. Außerdem soll die Bundesregierung abrücken von Rüstungsausgaben „in schwindelerregender Höhe“. (sh. junge Welt 26.3.26)
V. i. S. d. P. Gewerkschaftliche Initiative für Frieden und Militär- und Rüstungskonversion